Netzpolitischer Konvent

Netzpolitischer Konvent

Netzpolitischer Konvent

Die Nationalratswahl im September 2013 rückt immer näher. In dieser Zeit des Wahlkampfs ist es für viele Initiativen wichtig Position zu beziehen und klare Forderungen an die werbende Politik zu richten. Wir wollen heute auf den Netzpolitik Konvent hinweisen, der auf Basis eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses im April dieses Jahres Forderungen zur Netzpolitik ausgearbeitet hat. Wir unterstützen diese Forderungen und würden euch empfehlen das hier auch zu tun.

Der Konvent fand am 25. und 26. April im Wiener Depot statt. An diesen zwei Tagen kamen Menschen aus Wissenschaft, NGOs, Kunst und Technik aus mehreren Bundesländern zusammen, um gemeinsam Forderungen an die Politik für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Internet zu formulieren. Diese gemeinsamen Forderungen sind in gewisser Hinsicht natürlich auch ein kleinster gemeinsamer Nenner und als solcher nicht so detailiert wie anderen Forderungen der einzelnen Gruppen. Gleichzeitig lässt sich hier klar ein Trend ablesen in welche Richtung die Reise gehen sollte.

Hier der Forderungskatalog in Kurzform:

Netzneutralität

  • Gleiches Internet für alle!
  • Das Netz muss öffentlicher Raum sein!
  • Keine Überholspur für Großkonzerne!

Datenschutz und Recht auf Privatsphäre

  • Privacy by Design!
  • Durchsetzungsfähige Behörde für Informationsfreiheit und Datenschutz!
  • Entbündelung von Datenmonopolen!

Offene Daten und Offenes Wissen

  • Transparenzgesetz und Öffnung der Datenbestände des öffentlichen Sektors!
  • Freier Zugang zu wissenschaftlicher Forschung und Produktionen aus öffentlichen Mitteln!
  • Freie Verfügbarkeit von Lehr- und Lern-Unterlagen öffentlicher Einrichtungen!

UrheberInnenrecht

  • Ausweitung der freien Werknutzung (z.B. Remix) bei entsprechender Vergütung!
  • Stärkung der Position der AutorInnen durch UrheberInnenvertragsrecht!
  • Kürzere Schutzdauer, mit Verlängerungsmöglichkeit durch UrheberInnen!

Den ganzen Text gibt es auf der Seite des Projekts. Eine Petition zu diesen Forderungen könnt ihr auf change.org unterstützen. Das haben bereits 676 Menschen getan, es fehlen also nicht mehr viele Unterstützer um das Ziel von 1.000 Unterschriften zu erreichen!

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